Aktuelles - Meine Anfragen

Sachstand Baugenehmigung Festung Mark

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

die aktuelle Lage der Festung Mark nach der Erteilung der Baugenehmigung durch die
Landeshauptstadt hat bereits große mediale Resonanz erfahren. Insbesondere geht
es dabei um die Auflagen, die aus Sicht des Betreibers dieser wichtigen
kulturellen Einrichtung, einen wirtschaftlichen Betrieb erschweren, wenn nicht
ganz unmöglich machen.

Daher stellen wir Ihnen folgende Fragen.

1. Wird aus Sicht der Verwaltung der vorhandene Ermessensspielraum zu Gunsten einer wirtschaftlichen Betreibung der Festung Mark bei der erteilten Baugenehmigung ausgenutzt?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, die kritisierten Auflagen so abzuändern, dass eine Kompromisslösung gefunden wird, die von allen Beteiligten mitgetragen wird?
3. Ist ein gemeinsamer Vor-Ort-Termin mit Vertretern des Betreibers, der Stadtverwaltung sowie interessierten Mitgliedern des Stadtrates, insbesondere der Ausschüsse StBV und KT, organisiert durch die Verwaltung möglich, um direkt vor Ort die entsprechende Problemlagen zu
   debattieren?

Es wird um eine mündliche und eine ausführliche schriftliche Stellungnahme gebeten.

Carola Schumann                                                                  Beate Wübbenhorst
Stadträtin Fraktion CDU/FDP/BfM                                         Stadträtin SPD- Stadtratsfraktion

Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

mit der Information I0276/14 „Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Betrachtungszeitraum vom 12.03.2014 bis 31.08.2014" wurde dem Stadtrat eine erste Auswertung des Projektes vorgelegt.

Aus persönlichen Beobachtungen und Gesprächen mit Bürgern hat sich jedoch noch weiterer Informationsbedarf herausgestellt.

Daher stelle ich folgende Fragen:

1. In welchem Verhältnis stehen die Einnahmen aus den Buß- und Verwarngeldverfahren
   zu den dafür aufgewendeten Personalkosten?
2. Wo werden, außer an Schulen, Tempo-30-Zonen, Alten- bzw. Pflegeheimen, zusätzlich
   Messungen vorgenommen und nach welchen Kriterien werden diese Orte ausgewählt?

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung.

Carola Schumann

21.1.2014 Zaun Demenz Centrum Vitanas Materlikstraße 1-10Schleinufer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das neue Vitanas Demenz Centrum im Gebäude der ehemaligen Reichbahndirektion am Schleinufer wurde im August 2013 eröffnet. Die Fertigstellung der Außenanlagen erfolgte sukzessive. Nun wurde auch ein Zaun, der das Areal umgrenzt, errichtet.

Dieses „Bauwerk“ wirft einige Fragen auf, u.a. weil es dem Stadtbild nicht angemessen erscheint.

Ich bitte um eine kurze mündliche und ggf. ergänzende schriftliche Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Ist bekannt, ob der Zaun ein Provisorium ist oder bereits die endgültige Umgrenzung des Areals?
2. Gibt es eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt und der Vitanas-Gruppe über Art und Gestaltung der Umgrenzung? Wenn ja, was sieht sie vor und wurden die Vorgaben eingehalten?
3. Wenn die Frage 3 verneint wird: Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Eingrenzung des Vitanas-Areals dem Straßenbild angemessener zu gestalten?

 Stand Prüfung Hundeauslaufwiese Ottersleben 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

im Antrag A0055/12 vom 31. Mai 2012 hatte ich um Vorschläge für die Ausweisung einer Hundeauslaufwiese für den Stadtteil Ottersleben gebeten.

In der Stellungnahme der Verwaltung S0172/12 vom 20.06.12 wurde u.a. mitgeteilt: „Durch den EB SFM wird derzeit überprüft, ob südlich der Klinke eine gemeinsame Hundeauslaufwiese für die Stadtteile Ottersleben (anteilig in einer Größe von ca. 1000 m²) und Lemsdorf (anteilig in einer Größe von ca. 800 m²) ausgewiesen werden könnte. Weitere geeignete Flächen sind uns nicht bekannt.“

Wir hatten daraufhin die weitere Beratung des Antrages vertagen lassen. 

Ich bitte um die schriftliche Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Welchen Stand hat die o.g. Prüfung durch den EB SFM, nachdem nunmehr 18 Monate vergangen sind?
2. Wann werden die Prüfergebnisse dem Stadtrat zur weiteren Beratung vorgelegt?

3.12.2014

Rufbus Westerhüsen – Beyendorf-Sohlen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf meine Anfrage F0198/10 „Rufbus Westerhüsen – Beyendorf-Sohlen“ wurde von der Verwaltung in der S0015/11 vom 18.01.2011 u.a. mitgeteilt: „Die Möglichkeiten für die weitere Verbesserung und Qualifizierung des ÖPNV-Angebotes in der Landeshauptstadt Magdeburg werden weiterhin geprüft. Zusätzliche Erschließungen in dem o.g. Bereich sind aus heutiger Sicht aber leider nicht wirtschaftlich darstellbar.“

Ich gehe davon aus, dass sich die angekündigte „weitere Verbesserung … des ÖPNV-Angebotes“ niederschlägt in dem Verkehrskonzept Südost, das sich derzeit noch in der Erarbeitung befindet. 

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung nachstehender Fragen: 

1. Welchen Stand der Erarbeitung hat das Verkehrskonzept Südost?

2. Wann wird es dem Stadtrat vorgelegt?

3. Sind dort Aussagen zur Verbesserung der Verkehrsanbindung von Westerhüsen nach Beyendorf-Sohlen bspw. durch alternative Angebote wie die Bereitstellung eines Rufbuses vorgesehen?

5.9.2013 

Homepages von Grundschulen der Landeshauptstadt Magdeburg 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In der Stellungnahme der Verwaltung S0176/13 zu unserem Antrag A0083/13 „Erstellung von Schulwegplänen“ wird festgestellt, „dass zzt. nur zwei Drittel der Grundschulen der LH MD über eine eigene Homepages verfügen.“ 

Ich bitte um die schriftliche Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Worin liegen die Ursachen dafür, dass etwa ein Drittel der Magdeburger Grundschulen verteilt über das Stadtgebiet nicht über den Zugang zum Internet verfügen?
2. Wo liegt die Zuständigkeit, diesen Zustand/Missstand zu beseitigen?
3. Welche Kosten wären für wen damit verbunden?

06.06.2013 

Kooperation von Schulen und Jugendclubs in der Landeshauptstadt Magdeburg 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um eine bessere Nutzung der städtischen Jugendclubs zu erreichen, ist eine

Kooperationsbeziehung mit den nächstgelegenen Schulen ggf. hilfreich. Das gilt auch für Grundschulen, weil immer mehr unter 10-Jährige das Angebot von Jugendclubs frequentieren. 

Dazu habe ich nachstehende Fragen, die ich Sie bitte, schriftlich zu beantworten.

1. Wie hat sich die Zusammenarbeit zwischen Jugendclubs und Schulen in den vergangen Jahren aus der Sicht der Verwaltung entwickelt? Welche Bedeutung können Kooperationsverträge aus der Sicht der Verwaltung spielen, um die Zusammenarbeit weiter zu verbessern?
2. Welche Jugendclubs haben einen Kooperationsvertrag mit einer Schule abgeschlossen, wo bestehen informelle Absprachen, beispielsweise hinsichtlich gemeinsamer Projekte oder zur Nutzung von Sporthalle oder Sportplatz? Wann und zu welchem Zweck wurden diese Kooperationsverträge abgeschlossen bzw. seit wann bestehen diese informellen Absprachen? Wir erbitten eine tabellarische Aufstellung.
3. Gibt es ein Muster für einen Kooperationsvertrag zwischen einem Jugendclub und einerSchule, das die Verwaltung möglichen Vertragspartnern empfiehlt?

6.6.2013 

Umwandlung in Gemeinschaftsschulen 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu den Faktoren, die gegenwärtig unsere Schulentwicklungsplanung beeinflussen, gehört auch die Umwandlung von Sekundarschulen (SK) in Gemeinschaftsschulen (GS). 

Dazu habe ich nachstehende Fragen, die ich Sie bitte, schriftlich zu beantworten.

1. Welche Folgen hat die Umwandlung von einer SK in eine GS unter bautechnischen, personellen Aspekten und denen der Betriebskosten?
2. Welche möglichen Konsequenzen ergeben sich aus dem Rechtsanspruch der Schüler auf Besuch der jeweiligen Schulform durch die Einführung der neuen Schulform der GS?
3. Welche Magdeburger Schulen haben sich um die Umwandlung in eine GS beworben und welche daraus resultierenden Konsequenzen werden für die mittelfristige Schulentwicklungsplanung gesehen?

4.4.2013 

Schulbibliotheken II 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der Stellungnahme S0307/12 „Schulbibliotheken“ haben Sie ausführlich auf einen Teil meiner Fragen geantwortet und sich dazu der Mühe unterzogen, die kommunalen Schulen in die Beantwortung einzubeziehen. Dafür danke ich Ihnen. 

Offen bleiben für mich nachstehende Fragen, die ich bitte schriftlich zu beantworten:

1. Wie bewerten Sie – in Auswertung der Antwort auf meine Anfrage F0199/12 – die Anzahl und Ausstattung der Schulbibliotheken in kommunaler Trägerschaft?
2. Die Entwicklung im Multimediabereich berücksichtigend, wie bewerten Sie die offenbar sehr mangelhafte Ausstattung der Bibliotheken mit einem Angebot, das dem digitalen Zeitalter und somit der Lebenswirklichkeit der Schülerinnen und Schüler entspricht?
3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Verbesserung der mangelhaften digitalen Ausstattung seitens der Kommune zu unterstützen?

28.2.2013 

Kunstobjekt "Gewächshaus" 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Das Kunstobjekt „Gewächshaus“ hat seit seiner Installation als Geschenk des Landes an seine Landeshauptstadt anl. von deren 1 200jährigem Stadtjubiläum die Gemüter berührt, bewegt, zur Diskussion aufgefordert und ermuntert. Zuletzt wohl anl. des Symposiums „Skulptur Gewächshaus“, das am 23. Juni 2012 vom Kunstmuseum Kloster Unser Lieben Frauen veranstaltet wurde. In der Stellungnahme S0218/12 vom 31.07.2012 stellte die Verwaltung u. a. fest, dass

• die zeitliche Limitierung Grundlage der Realisierung war und
• ein Abbau der Skulptur nach dem 2. September 2012 erfolgen wird. 

Wir bitten um eine mündliche und ggf. um die ausführliche schriftliche Beantwortung

nachstehender Fragen: 

1. Warum ist das Kunstobjekt noch nicht abgebaut?
2. Wann wird der Abbau definitiv erfolgen? Welche Kosten sind damit verbunden?
3. Besteht nach wie vor die Option, das Material im Kunstmuseum einzulagern? Wenn ja, welche Kosten entstehen dadurch jährlich?
4. Hat die Prüfung der Nachfragen „zu einer naturaffinen Nutzung des Rahmenmaterials“ stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nicht, warum ist die Prüfung bisher unterblieben?

8.11.12 

Termine Eheschließungen 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Laut Internetauftritt der Landeshauptstadt (siehe

http://www.magdeburg.de/index.php?object=tx%7c698.85.1&ModID=10&FID=698.225.1)

kann man 2013 in Magdeburg im Standesamt zusätzlich vom ersten Sonnabend im Mai bis zum ersten Sonnabend im Oktober auch sonnabends heiraten. Darüber hinaus werden folgende Sonnabendtermine angeboten: am 26.01., 16.02., 16.03., 20.04., 16.11. und 14.12. In der Lukasklause sind Eheschließungen am 11.05., 22.06., 20.07., 17.08. möglich. Nach Absprache mit der Weißen Flotte und dem Standesamt sind auch Schiffstrauungen möglich.

Das heißt, dass in Magdeburg in den Monaten Januar, Februar, März, April sowie im

Oktober, November und Dezember lediglich ein offizieller – und somit ohne zusätzliche

Kosten verbundener – Sonnabendtermin für Eheschließungen angeboten wird.

Die „normalen“, d.h. nicht zusätzlichen Trauungstermine weist der Internetauftritt des

Standesamtes nicht aus. 

Im Ergebnis eines Bürgergesprächs bitte ich Sie, nachstehende Fragen mündlich und ggf. ergänzend schriftlich zu beantworten:

1. Welche Trauungstermine sind in Magdeburg an Wochentagen möglich?
2. Wie viele Eheschließungen wurden 2010 und 2011 an den einzelnen Eheschließungstagen durchgeführt? (Bitte auch die Trauungen in der Lukasklause und die Schifftrauungen einbeziehen)
3. Wie viele Paare wurden auf einen anderen Sonnabendtermin „gelenkt“, weil an dem von ihnen gewünschten Sonnabend keine Trauungen durchgeführt wurden oder kein Termin mehr frei war?
4. Wie viele Eheschließungen wurden außerhalb der offiziellen Termine durchgeführt?
5. Aus welchen Gründen wird an sieben Monaten im Jahr lediglich ein Sonnabend für Eheschließungen angeboten?
6. Warum sind in Magdeburg keine Trauungen im Alten Rathaus möglich?