Aktuelles - Meine Anfragen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
der öffentliche Grillplatz im Stadtpark Rothehorn östlich des Niemeyerweges befindet sich in unmittelbarere Nähe der Hundeauslaufwiese Nr. 19 Stadtpark Rothehorn / südl. Sternbrücke
(siehe Karte unten: https://www.magdeburg.de/Start/B%C3%3Frger-Stadt/VerwaltungService/B%C3%3FrgerService/B%C3%3FrgerInfoSystem/index.php?object=tx|698.85.1&FID
=37.936.1). Aufgrund der räumlichen Nähe und der nicht eingezäunten Hundeauslaufwiese kommt es während der Grillsaison häufig vor, dass sich Hunde schnell von der Auslaufwiese
entfernen und Richtung Grillwiese laufen. Ebenso kommt es häufig vor, dass aufgrund der Elbnähe die Hundeauslaufwiese gern zum Grillen genutzt wird. Sowohl auf der Hundeauslaufwiese, wie auch auf der Grillwiese kommt es durch die räumliche Nähe und die
falsche Nutzung durch die Grillenden zu einem erhöhten Gefahrenpotential für Mensch und Tier.
Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:
1. Gab es in den vergangenen Jahren bereits Hinweise und/oder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die auf die Situation aufmerksam gemacht haben?
2. Gab es in den vergangenen Jahren bereits Vorfälle zwischen Menschen und Tier an diesen Stellen? Wenn ja, aus welchen Gründen kam es dazu und welcher Bereich war betroffen?
3. Gab es seitens der Stadt bereits Überlegungen, den öffentlichen Grillplatz und die Hundeauslaufwiese räumlich weiter voneinander zu trennen, die Hundeauslaufwiese einzuzäunen, die Beschilderungen zu erweitern und/oder vermehrt Kontrollen zu
veranlassen?
Wenn ja, woran ist die Umsetzung gescheiter?
Wenn nein, welche objektiven Gründe gibt es dafür?
4. Könnte man kurzfristig die beiden Bereiche, zum Beispiel durch Einzäunung der Hundeauslaufwiese, besser voneinander trennen?

Die Stellungnahme der Verwaltung steht im ratsinformationssystem unter S0116/23 zur Verfügung.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 03. Mai 2011 ist das „Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in Kraft getreten. Auf Grundlage dieses Gesetzes werden seit März 2012 De-Mail-Dienste in Deutschland angeboten. In der Handhabung gleichen De-Mails den „normalen“ E-Mails. Sie verfügen allerdings über wichtige Eigenschaften, die E-Mails häufig fehlen wie zum Beispiel die Überprüfung der Identität, die Verschlüsselung oder die rechtswirksame Nachweisbarkeit von Versand und Empfang.
Das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) sichert die gleichen Funktionen ab.

Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:
1. Sind alle Ämter der Landeshauptstadt Magdeburg über die De-Mail Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. erreichbar?
2. Besitzt die Landeshauptstadt Magdeburg ein besonderes Behördenpostfach? Wenn ja, welche Ämter der Landeshauptstadt Magdeburg sind über ein solches erreichbar?
3. Falls es noch kein besonderes Behördenpostfach gibt, wann ist die Einrichtung geplant?

Ich bitte Sie um eine ausführliche schriftliche Antwort.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 06.03.2023 startete der Förderaufruf vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) für den Bau und die Planung von Fahrradparkhäusern, um den öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr besser zu verbinden. Dazu läuft bis zum 07.05.2023
ein Interessenbekundungsverfahren. Dem Förderangebot für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen soll vor allem auch für Pendler ein Angebot geschaffen werden, auf die Kombination aus Bahn und Fahrrad, alternativ zum PKW, zurückzugreifen. Gerade im Hinblick
auf die aktuellen Bauarbeiten und Umgestaltungsplanung für den Bereich um den Magdeburger Hauptbahnhof sowie die Erreichung der Klimaziele, der allgemeinen Verkehrswende und dem Masterplan 100%Klimaschutz ergeben sich mir folgenden Fragen:
1. Wurden im Rahmen der Umfeldgestaltung des Magdeburger Hauptbahnhofes (unter anderem Bahnhofsvorplatz und Busbahnhof) bereits Flächen für den Bau eines Fahrradparkhauses geprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, ist dies geplant?
Wenn ja, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
2. Wird/Wurde seitens der Stadt bereits geprüft, ob der Bau eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof über das Förderprogramm des BMDV förderfähig ist?
Wenn ja, wie weit ist die Prüfung fortgeschritten?
Wenn nein, ist geplant sich an o.g. Förderprogramm und dem damit verbundenen Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen?
Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
2024 feiert der Elbauenpark sein 25-jähriges Jubiläum und kann auf eine erfolgreiche Bilanz in den vergangenen Jahren schauen. Seit der BUGA 1999 hat sich der Elbauenpark kontinuierlich erweitert und mit dem jüngst erbauten Rutschenturm ein Unikat für die
Magdeburger Familien geschaffen. Der Elbauenpark ist längst nicht nur bei den Magdeburgerinnen und Magdeburgern ein beliebtes Ausflugsziel, sondern hat sich auch bei Gästen unserer Stadt als Sehenswürdigkeit etabliert. Die Besucherzahlen und Rezensionen
unterstreichen den steigenden Erfolg des Parks. Viele freuen sich schon jetzt auf das besondere Jubiläum im kommenden Jahr.
In der Stadtratssitzung am 24.02.2022 wurde mit dem Beschluss Nr. 1357-045(VII)22 folgendes beschlossen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten mit dem Geschäftsführer der MVGM Gespräche zu führen, mit dem Ziel, im Elbauenpark Magdeburg analog zum Sandmännchen im Blütenkleid
weitere Figuren zu errichten, die nicht nur als Fotomotiv dienen sollen, sondern auch Teile einer Erkundungstour für die Besucherinnen und Besucher des Parks werden können.
Angesichts der bevorstehenden Saison und des 25-jährigen Jubiläums im Jahr 2024 ergeben sich mir folgende Fragen:
1. Wurden bereits Gespräche mit der MVGM geführt?
Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, warum nicht und wann sind die Gespräche angesetzt?
2. Wurden seitens der Stadt bereits andere Methoden bzw. Alternativen bezüglich der Errichtung der Figuren untersucht, welche eine Kostenreduzierung hinsichtlich der Bepflanzung und Bewässerung bewirken?
3. Sind seitens der Gesellschaft bereits Forderungen nach finanziellen Mitteln zur Umsetzung der Maßnahme erfolgt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Carola Schumann

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Zuge des 500jährigen Jubiläums der Stadtbibliothek im Jahr 2025 plant diese gemeinsam mit der Landeshauptstadt Magdeburg die Umsetzung und Durchführung des Festprogrammes (Anlage zur Drucksache DS0417/22). In Punkt 5 des Festprogrammes wird die Wiedereröffnung der Stadtteilbibliothek Buckau festgelegt. Angestrebt wird eine Kooperation mit dem benachbartem Literaturhaus. Mit Blick auf die Drucksache DS0417/22 nebst Anlage und den dazugehörigen Änderungsantrag DS0417/22/1 des Finanz- und Grundstücksausschusses ergeben sich mir folgende Fragen:

1. Wurde bereits eine Bedarfsplanung für die geplante Stadtteilbibliothek Buckau erstellt?
a) Wenn ja, wo kann diese eingesehen werden?
b) Wenn nein, warum nicht bzw. wann wird eine Bedarfsplanung erstellt?

2. Mit welchen Nutzerzahlen wird nach Wiedereröffnung der Stadtteilbibliothek Buckau gerechnet?

3. Ist Ihnen bekannt wie der aktuelle Bedarf sowie die Nutzerzahlen des Literaturhauses Magdeburg e.V. aussehen?

4. Laut Aussage des Literaturhauses Magdeburg e. V. wurde der Verein über die Pläne zur Eröffnung der Familienbibliothek in Teilen der Räume des Volksbades Buckau nicht informiert, gleichwohl das Literaturhaus in der Drucksache als Kooperationspartner genannt wird.
Warum haben vorab keine Gespräche stattgefunden?

5. Wie soll eine mögliche Kooperation zwischen der Stadtteilbibliothek Buckau und dem Literaturhauses Magdeburg e. V. aussehen?

6. Ist Ihnen bekannt, dass das benachbarte Literaturhaus einer Wiedereröffnung der Stadtteilbibliothek Buckau eher negativ gegenübersteht? Da sich das Portfolio der geplanten Familienbibliothek und des Literaturhauses überschneidet, besteht die Sorge einer Existenznot.
7. Wie hoch sind die geschätzten Kosten (materiell und personell) für den Umbau der Räumlichkeiten bis zur Wiedereröffnung der Stadtteilbibliothek Buckau und wie hoch werden die personellen Kosten für den Betrieb nach der Eröffnung sein?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Antwort.

Carola Schumann
Stadträtin

Die Antwort der Verwaltung zur Anfrage liegt bereits vor.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

anlässlich der Wiedereröffnung der komplett sanierten mittelalterlichen Kirche des Kunstmuseums Kloster Unser Lieben Frauen ist mir im Kreuzgang eine Rollstuhlfahrerin in Begleitung ihres Angehörigen begegnet, für die die Hindernisse am Kreuzgang und der Klosterkirche wegen fehlender Barrierefreiheit unüberwindbar waren. Wenngleich es für die Museumsräume im oberen Stockwerk einen Aufzug gibt, sollten die übrigen Barrieren im Kloster Unser Lieben Frauen unbedingt noch abgeschafft werden. Die Landeshauptstadt Magdeburg deklariert im Kloster Unser Lieben Frauen das Café, die Konzerthalle und das Kunstmuseum als barrierefrei.
Aus diesem Grund frage ich Sie:

1. Wurde im Zuge der 20jährigen Sanierungsarbeiten die Barrierefreiheit des Kreuzgangs in Betracht gezogen?

a) Wenn ja, wieso wurde diese während der Sanierungsarbeiten nicht umgesetzt?
b) Wenn nein, welche Gründe sprachen gegen eine barrierefreie Sanierung des Kreuzgangs?

 2. Ist geplant, den Kreuzgang der Klosterkirche barrierefrei zu gestalten?

a) Wenn ja, wann sollen die Sanierungsarbeiten beginnen?
b) Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Smartbenches
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die 2018 errichteten Smartbenches bzw. iBenches in Magdeburg werden erfolgreich von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Touristinnen und Touristen der Stadt angenommen und genutzt. Eine Erweiterung des Angebotes auf stark frequentierte Standorte ist
erstrebenswert. Bezug nehmend auf meine Anfrage F0066/21 und die Stellungnahme S0131/21 zur Situation der Smartbenches ergeben sich mir nun, 1 Jahr später, folgende Fragen:

1. Wie sieht es mit der Funktionstüchtigkeit und Nutzung der Bänke am Domplatz, in der Hegelstraße und an der Stadtbibliothek derzeit aus?
2. Ist seitens der Stadt eine Erweiterung des Angebotes von Smartbenches geplant?
3. Wie stehen Sie zur Errichtung einer iBench (inkl. Fahrradladestation) am Ambrosiusplatz und Neustädter Platz?
4. Ist geplant, im Zuge des derzeitigen Bauvorhabens „Eisenbahnüberführung Ernst-ReuterAllee (EÜ ERA)“ und der damit verbundenen Umgestaltung des Kölner Platzes und
Konrad-Adenauer-Platzes, Smartbenches zu installieren?

Ich bitte Sie um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Antwort.

Stellungnahme: S0235/22

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

anlässlich des 400. Geburtstages Otto von Guerickes wurden im Jahr 2002 über das gesamte Stadtgebiet Magdeburgs verteilt stilisierte „Magdeburger Halbkugeln“ als Skulpturen installiert. Die Kunstwerke sind mit verschiedenen Motiven, die sich auf das gesellschaftliche Leben beziehen, bemalt. Im Jahr 2005 kamen mit dem 1200. Stadtjubiläums weitere dieser Skulpturen dazu. Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:

1. Wie viele dieser Kunstwerke wurden bisher insgesamt im Stadtgebiet aufgestellt?

2. In welchem Zustand befinden sich die Skulpturen aktuell?

3. Die Kunstwerke sind mittlerweile in die Jahre gekommen. Wurden seit der Installation Ausbesserungsarbeiten zur Aufwertung notwendig?

Falls ja:
An wie vielen Skulpturen haben Ausbesserungsarbeiten stattgefunden?

Falls nein:
Sind zukünftig Ausbesserungsarbeiten geplant?
Wie sollen diese aussehen?
Wie hoch sind die Kosten dafür?

Ich bitte Sie um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu Beginn der aktuellen kommunalen Wahlperiode hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, eine neue Handreichung für kommunale Mandatsträgerinnen und -träger veröffentlicht. Darin werden neben den Grundsätzen des Datenschutzes auch Fragen aus dem Arbeitsalltag erläutert, wie beispielsweise der Umgang mit Sitzungsprotokollen oder die Möglichkeit des Datenabrufs bei der Meldebehörde.

Mir ergibt sich diesbezüglich folgende Frage:

Wie bewertet die Stadt Magdeburg die Chance noch vor der Kommunalwahl 2024, gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt, eine vergleichbare Handreichung zum Datenschutz herauszugegeben?

Ich bitte Sie um eine ausführliche schriftliche Antwort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den vergangenen Jahren kommen immer mehr Wildtiere in die Stadtgebiete Magdeburgs. Neben kleineren Wildtieren und Greifvögeln zieht es auch zunehmend mehr Rehe, Füchse, Wildschweine, Waschbären und Marder in die Stadt. Unter Ihnen aber auch vermehrt Tiere, die auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten zu finden sind. Unter anderem die Löffelente (vom Aussterben bedroht), der Feldhase (stark gefährdet), der Wanderfalke (gefährdet) sowie Graureiher und Wildkaninchen (Arten der Vorwarnliste) . 2020 kam es in Magdeburg zu 120 Verkehrsunfällen durch Wild auf der Fahrbahn1. Was passiert nun mit den kranken oder verletzten Wildtieren insbesondere auch mit den Tieren der bedrohten Arten? Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:

1. Wo werden verletzte Wildtiere und verletzte Tiere bedrohter Arten sowie invasiver Arten untergebracht und behandelt?

2. Werden Unterschiede im Umgang mit Wildtieren und Tieren invasiver Arten gemacht?

3. Wie viele Tiere und welche Arten wurden in den vergangenen 5 Jahren behandelt?

4. Reichen die personellen und räumlichen Gegebenheiten aus, um auch in Zukunft eine artgerechte Behandlung und Unterbringung verletzter oder kranker Wildtiere zu gewährleisten?

Ich bitte Sie, um eine ausführliche schriftliche Antwort.

Quelle: Amt für Statistik, Wahlen und Digitalisierung; Statistisches Jahrbuch 2021 der Landeshauptstadt Magdeburg

Antrag  A0202/21

Energiespar-Contracting

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei einem Contractor ein Angebot zur Umstellung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf den aktuellen Standard (LED-Technik) gemäß dem Ziel der CO2-Neutralität einzuholen.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung: