Aktuelles

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am 06.03.2023 startete der Förderaufruf vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) für den Bau und die Planung von Fahrradparkhäusern, um den öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr besser zu verbinden. Dazu läuft bis zum 07.05.2023
ein Interessenbekundungsverfahren. Dem Förderangebot für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen soll vor allem auch für Pendler ein Angebot geschaffen werden, auf die Kombination aus Bahn und Fahrrad, alternativ zum PKW, zurückzugreifen.

Gerade im Hinblick auf die aktuellen Bauarbeiten und Umgestaltungsplanung für den Bereich um den Magdeburger Hauptbahnhof sowie die Erreichung der Klimaziele, der allgemeinen Verkehrswende und dem Masterplan 100%Klimaschutz ergeben sich mir folgenden Fragen:

1. Wurden im Rahmen der Umfeldgestaltung des Magdeburger Hauptbahnhofes (unter anderem Bahnhofsvorplatz und Busbahnhof) bereits Flächen für den Bau eines Fahrradparkhauses geprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, ist dies geplant?
Wenn ja, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

2. Wird/Wurde seitens der Stadt bereits geprüft, ob der Bau eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof über das Förderprogramm des BMDV förderfähig ist?
Wenn ja, wie weit ist die Prüfung fortgeschritten?
Wenn nein, ist geplant sich an o.g. Förderprogramm und dem damit verbundenen Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen?

Ich bitte Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.
Carola Schumann
Stadträtin

Antwort der Verwaltung:
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=240851

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
durch den Austausch veralteter elektrischer Geräte, sogenannten Stromfressern, können weitere Schritte zur Energieeinsparung und CO2-Reduzierung unternommen werden. Auch die Lebensdauer von neuen Geräten (wie am Beispiel von LED-Leuchtmitteln im Vergleich zu Glühbirnen eindrucksvoll dargelegt werden kann -> Glühlampe = 1.000 - 2.000 Stunden / LED Lampen = 20.000 - 50.000 Stunden) ist erheblich höher. Zudem verursachen in die Jahre gekommene Geräte hohe Wartungskosten. Für eine erfolgreiche Umsetzung des „Masterplan 100 % Klimaschutz“ und die Erreichung des Zieles, Magdeburg bis 2035 zu einer CO2- neutralen Stadt zu machen, ist der Austausch der veralteten elektrischen Geräte in allen
kommunalen Gebäuden notwendig, auch dann, wenn technisch vielleicht noch keine Notwendigkeit zum Austausch besteht. Aus diesem Grund ergeben sich mir nachfolgende Fragen:
1. Soweit mir bekannt ist, gibt es eine Auflistung (Inventurliste) aller elektrischen Geräte in den öffentlichen Gebäuden.
a) Werden die Listen mit dem Alter der Geräte geführt?
b) Wie viele Altgeräte sind noch in Benutzung? Ich bitte um Auflistung der Gebäude, der entsprechenden Geräte sowie das Alter der Geräte.
2. Welche 10 öffentlichen Gebäude haben den höchsten CO2-Ausstoß und Energieverbrauch prozentual auf Ihre Größe gesehen?
3. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der verwendeten Altgeräte und dem Energieverbrauch?
Wenn ja,
a) hat die Stadt bereits Überlegungen angestellt, bei Gebäuden mit hohem Energieverbrauch und/oder hohem CO2-Ausstoß Altgeräte durch neuere, stromsparendere zu ersetzen?
b) wie ist der Stand der Umsetzung?
Wenn nein, wie kommt der hohe Energieverbrauch zu Stande?
4. Wie hoch schätzt die Stadt die Kosten für den sukzessiven Austausch aller Altgeräte mit besonders hohem Energieverbrauch in den öffentlichen Gebäuden ein, wenn diese auch dann ausgetauscht werden, wenn sie noch funktionstüchtig sind?
Ich bitte um eine kurze mündliche sowie eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Die Stellungnahme liegt inzwischen vor und kann im Ratsinformationssystem unter S0125/23 eingesehen werden.

Pressemitteilung, 5. Februar 2023

Ausflug in die Stadtpolitik

Was Schüler des Ökumenischen Domgymnasiums im Rathaus von zwei FDP-Ratsfrauen wissen wollten und welche Themen sie beschäftigen

Eine lebhafte Doppelstunde Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler des Ökumenischen Domgymnasiums Magdeburg: Bei einem Besuch im Alten Rathaus im Rahmen der Orientierungstage kamen sie am Donnerstagabend (2. Februar) mit den FDP-Stadträtinnen Carola Schumann und Kathrin Meyer-Pinger 90 Minuten lang ins Gespräch über Wege in die Politik und ehrenamtliches (liberales) Engagement für Magdeburg. Und sie hatten konkrete Themen und Anliegen mitgebracht. Wie den Bau von Radwegen.

Statt Böllerverbots setzen Liberale auf sichere und attraktive Alternative mit öffentlicher Licht- und Lasershow / Bernburger Silvesterfeuerwerk als gutes Beispiel

In der Diskussion um Konsequenzen aus der jüngsten Silvesternacht fordern die Magdeburger FDP-Stadträte Carola Schumann, Kathrin Meyer-Pinger und Stephan Papenbreer erneut eine zentrale öffentliche Silvestershow in der Landeshauptstadt. Ein Böllerverbot kommt für die Liberalen hingegen nicht in Frage.

Fragen:

1. Was ist aus Ihrer Sicht die größte stadtpolitische Herausforderung 2023?

Die Bewältigung der Folgen von Corona und des Krieges in der Ukraine - insbesondere die Abfederung der extremen Preissteigerungen und der Energiekriese, ebenso die Fertigstellung der Tunnelbaustelle für alle Verkehrsformen.

2. Welchen Schwerpunkt will Ihre Fraktion 2023 für die Stadtentwicklung setzen?

Die Zuarbeit zur Sicherstellung der entsprechenden Fördermittel für den Bau der ersten Intel-Fabrik sowie die Schaffung einer investorenfreundlichen Ansiedelungskultur und einer Stadtplanung mit viel Grün, in der sich die Bürger*innen wohlfühlen und gern leben.

3. Über welchen Ratsbeschluss 2022 haben Sie sich besonders gefreut?

Die Schaffung der Voraussetzungen zur Intelansiedlung, der Beschluss zur Einführung und Verwendung der Chiplesegeräte bei allen Tierfunden bei der Tierfangbereitschaft und die Weitergabe der Daten an TASSO e.V. sowie der Beschluss zur Errichtung weiterer Figuren im Blütenkleid im Elbauenpark analog zum Sandmännchen.

4. Welche Ratsentscheidung 2022 hat Sie geärgert?

Die vom Stadtrat abgelehnte Beschlussvorlage zur zentralen Silvestershow und die Ablehnung der Clusterlösung für die Magdeburger Grundschüler*innen. Durch die Beibehaltung der Schuleinzugsgebiete für öffentliche Schulen gibt es leider weiterhin keine Wahlmöglichkeiten.

Gemeinsamer ÄA der Stadträte Oliver Müller (DieLinke) und Carola Schumann ( FDP/TSP) zur DS0580/22/02

ES-Bau zum Neubau Basisbau/Albinmüller-Turm; Heinrich-Heine-Platz 2, 39114 Magdeburg

Der Finanzausschuss/ Bauausschuss bzw. Stadtrat möge beschließen:

1 .Neben der Denkmalschutzbehörde sind der Gestaltungsbeirat sowie der Kunstbeirat zu beteiligen.

2. Über die hier vorgelegte DS0580/22 entscheidet entsprechend der Bedeutung des Bauensembles als Naherholungsgebiet und Touristenmagnet für die Landeshauptstadt Magdeburg und darüber hinaus – anders als in der Beratungsfolge von der Verwaltung vorgesehen – final der Stadtrat und nicht allein der Bauausschuss.

Kritik nach gescheiterter Abstimmung im Stadtrat / Leitung des Dezernats schnellstmöglich neu besetzen

Nach der gescheiterten Wahl eines neuen Beigeordneten für das städtische Sozialdezernat in der November-Sitzung des Stadtrates fordert die Fraktion FDP/Tierschutzpartei, die Abstimmung möglichst noch in diesem Jahr nachzuholen. „Wir sind noch immer äußerst verwundert über das Vorgehen von Linken, Grünen und SPD, die Wahl aus fadenscheinigen Gründen im Handstreich von der Tagesordnung zu nehmen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Carola Schumann und Burkhard Moll.

„Der Verwaltungsausschuss hatte sich im Vorfeld für ausgewählte Bewerberinnen und Bewerber entschieden und diese zur Wahl zugelassen. Wenn diese dann im eigenen Beisein öffentlich im Stadtrat als ,ungeeignet‘ abgekanzelt werden und die Wahl kurzerhand abgesetzt wird, ist das für uns inakzeptabel und respektlos“, kritisieren Schumann und Moll weiter: „Die Kandidaten warteten an diesem Tag zu Recht im Ratssaal auf eine Entscheidung. Ihre beruflichen Lebenswege hängen an der Entscheidung des Stadtrates. Bei diesem Umgang braucht sich die Landeshauptstadt nicht zu wundern, wenn bei künftigen Ausschreibungen gute Fachleute und Spitzenkräfte auf eine Bewerbung in Magdeburg verzichten.“

Die wichtige Beigeordneten-Stelle im Dezernat für Soziales, Jugend und Gesundheit dürfe nicht längerfristig unbesetzt bleiben. Gerade auch in der aktuellen Krisenzeit müsse das Dezernat voll handlungsfähig sein. „Die Herausforderungen und Aufgaben in diesem Bereich, zu dem auch Kitas, Flüchtlingsversorgung und nicht zuletzt Pandemiebekämpfung zählen, dürfen nicht liegenbleiben, weil der Stadtrat eine Entscheidung blockiert“, betonte das Vorsitzenden-Duo von FDP und Tierschutzpartei zudem: „Ein Stopp des aktuellen Verfahrens und eine mögliche Neuausschreibung halten wir nicht für zielführend.“

Ich freue mich sehr, dass der Realisierung des Europäischen Zentrums für Puppenspielkunst „ Quartier p.“ nun nichts mehr im Wege steht. Vielen Dank für den unermütlichen Einsatz lieber Michael Kempchen, für den Mut, deine Vision von einem Eoropäischen Zentrums für Puppenspiel unermütlich weiter zu verfolgen und dich nicht beirren zu lassen. Dies ist ein wichtiger Beschluss für die Zukunft der Kultur in unserer Stadt. Es soll eine in Westeuropa einmalige Ausbildung entstehen. Dazu gehören zwei länderübergreifende Masterstudiengänge in den Bereichen „Regie für Puppentheater“ und „Figurengestaltung“. Die öffentliche Figurenspielsammlung des Puppentheaters und das Internationale Figurentheaterfestival „BLICKWECHSEL“ werden ebenfalls weiterentwickelt, so das Ziel.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, kurzfristig ein Strategiepapier zu erarbeiten, welches darstellt, in welcher Form und in welchem zeitlichen Rahmen sowie in welcher Höhe in Zeiten der Energiekrise und ihrer unwägbaren Auswirkungen auf Kultur- und Sport-Vereine usw. eine besondere Unterstützung erfahren können.

Begründung:
Bereits seit einigen Jahren sind Magdeburger Vereine und Verbände deutlich belastet. Vielfach haben Vereine und Verbände mit Beginn der Corona-Pandemie einen starken Mitgliederverlust erfahren müssen. Zu einem Aufatmen nach der Corona-Pandemie kam es jedoch nicht, da der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Energiepreissteigerungen die Verbände und Vereine zusätzlich belasten.

Eine wunderbare Inszenierung mit hervorragenden, ausdrucksstarken Sängern und Sängerinnen, einem spartanischen, aber überaus treffenden Bühnenbild, welches die Handlung und die Figuren gekonnt in Szene setzt und einem Orchester, welches nie aufdringlich, sondern wohlklingend und unterstützend die Protagonisten begleiteten. Dies war kein Musical, wie wir es gewohnt sind, beschwingt, unterhaltend und kurzweilig. Im Gegenteil, es war ein schwieriges Thema, emotional, bewegend und bedrückend. Zu jeder Zeit vermochten mich die Darsteller zu fesseln und ja, auch mit zu leiden. Dass es vielen anderen Besuchern ebenso erging, zeigten sie durch tosenden Applaus und Standing , die wirklich spontan waren und die Darsteller frenetisch feierten.

Wer sich darauf einlässt, erlebt einen wunderbaren Abend und eine Inszenierung, die Spuren hinterlässt.