Carola Schumann

Aktuelles

Stellungnahme - Taxifahrten an Feiertagen F0030/24

Zur Anfrage Stadträtin Schumann, nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Liegen der Landeshauptstadt Zahlen vor, wie viele Taxi-Fahrten in 2023 an Christi
Himmelfahrt und Silvester durchgeführt worden sind, insbesondere wie viele davon
nach 22 Uhr?
Nein, es gibt keine Verpflichtung zu Meldungen an die Genehmigungsbehörde. Bei einer
Nachfrage durch die LH MD bei den Unternehmern obliegt es den Taxiunternehmern, ob
diese freiwillig diese statistischen Angaben tätigen.

2. Wurden bereits Gespräche mit den Taxiunternehmern geführt, wie dafür gesorgt
werden kann, dass auch zu den späten Abendstunden, in den Nachtstunden und an
besonderen Tagen (Feiertagen oder Events) noch Taxis verfügbar sind?
Es gab in der Vergangenheit diverse Gespräche (konkret aus diesem Anlass, aber auch
aus anderen Anlässen) mit dem Stadtverband und der Taxigenossenschaft, in denen die
LH MD auch Einblick bekam, welche Ursachen dazu führten, dass sich die
Unternehmerzahl reduzierte. Als Ergebnis der Gespräche wurde stets festgehalten, dass
es generell zu wenig Fahrpersonal gibt und wenn vorhanden, diese nicht in den späten
Abend- und Nachtstunden fahren wollen.
In 2020 wurde die Thematik „Akquise von Taxifahrern“ in einer Gesprächsrunde mit den
Bildungsträgern Dekra und TÜV, den Vorsitzenden des Taxen-Stadtverbandes, den
Geschäftsführern der Taxengenossenschaft und dem damaligen Bildungskoordinator BOB
erörtert. Ziel war es, ein Projekt mit dem Jobcenter zu initiieren, auch um potentielle
Fahrerinnen und Fahrer mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Für die finanzielle
Förderung des Projektes durch das Jobcenter war Voraussetzung, dass sich Unternehmer
vor Beginn des Projektes bereit erklären, Teilnehmende dieser Maßnahme einzustellen,
was dann jedoch nicht erfolgte.
Die Genehmigungsbehörde hatte diese Gesprächsrunde mit fachlichen Inhalten begleitet,
bspw. wegen der damals noch erforderlichen Ortskundeprüfung (Taxischein). 2021 wurde
diese Prüfung abgeschafft, da seitdem von Taxifahrern ein dem Stand der Technik
entsprechendes Navigationsgerät vorzuhalten ist.

3. War die Wiedereinführung eines Bestellsystems Thema dieser Gespräche? Falls
nein, wieso nicht?
Nein, es ist nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörde. Diese hat keinen rechtlichen Einfluss
auf die Geschäftsabläufe der Taxi-Genossenschaft als Fahrtenvermittler.

4. Plant die Landeshauptstadt die Anzahl der Taxi Fahrten, beispielsweise durch die
Zulassung von Konkurrenten wie Uber oder Lyft, zu erhöhen?
Falls ja, mit welchen Unternehmen wird aktuell darüber gesprochen und mit welchem
Ergebnis?
Falls nein, wieso nicht?
Es gehört nicht zu den Aufgaben der Genehmigungsbehörde (PBefG), neue
„Fahrtenanbieter“ zu gewinnen. Die Aufgaben beschränken sich auf die Bearbeitung von
Anträgen zu den verschiedensten Beförderungsarten sowie auf die Aufsicht und
Überwachung jener Betriebe, welche eine Genehmigung innehaben.
Sollten neue Anbieter beabsichtigen, in Magdeburg tätig zu werden, haben diese einen
Antrag bei der Genehmigungsbehörde zu stellen, welcher durch diese dann zu prüfen ist.
Sämtliche Voraussetzungen dazu stehen im Personenbeförderungsgesetz.

5. Gibt es andere Ideen zur Steigerung der Taxi-Fahrten bei sinkender Anzahl an Taxen
im Stadtgebiet? Falls ja, welche?
Bei der letzten Überarbeitung des Taxentarifes (Amtsblatt 20.10.2023) wurde ein
gesonderter Tarif für Sonn- und Feiertage (jeweils ganztägig) sowie für die Nachtstunden
(von 22:00 bis 06:00 Uhr) eingeführt. Dadurch wurde ein Anreiz für die Unternehmenden
geschaffen, eben zu diesen Zeiten Taxen verstärkt bereitzustellen.

Krug (Beigeordneter)

Stellungnahme - Erhalt der Hermann-Gieseler-Halle F0115/24

Zur Anfrage nimmt die Verwaltung nachfolgend zu den jeweiligen einzelnen Fragen Stellung:

1. Ist der Stadt Magdeburg das Investitionsprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ des
Bundes bekannt?
Ja.

Wenn ja:
1.1 Wurden seitens der Stadt seit 2014 bereits Projekte durch das Programm realisiert? Wenn
ja, welche?
Die Sanierung der Hyparschale wurde mit 5 Millionen Euro aus dem Programm Nationale
Projekte des Städtebaus gefördert.

1.2 Wurden seit 2014 bereits Bewerbungen für dieses Projekt durch die Stadt Magdeburg
eingereicht? Wenn ja, wann und für welche Projekte?
Die Bewerbung für die Hyparschale wurde zum Aufruf 2018 eingereicht.

1.3 Hat die Stadt eine Bewerbung für das laufende Programmjahr eingereicht und wenn ja, mit
welchem Projekt? Wenn nein, warum nicht?
Aktuell läuft gerade ein Projektaufruf in dem Programm. Bis zum 30. April können von den
Kommunen geeignete Projektvorschläge eingereicht werden. Die Landeshauptstadt Magdeburg
hat bereits eine Projektskizze mit dem Titel „Originalgetreue Rekonstruktion der Oberseite der
Anna-Ebert-Brücke über die Alte Elbe in Magdeburg sowie Ersatzneubau der daran auf der
Nordostseite angeschlossenen stark abgängigen Stützwand“ zur Förderung eingereicht.

1.4 In wieweit wurden seitens der Stadt Maßnahmen ergriffen, den Erhalt der HermannGieseler-Halle unter Berücksichtigung des Programmes sicherzustellen? Wurde das Projekt
„Hermann-Gieseler-Halle“ während den Abwägungen für eine Bewerbung in Betracht gezogen
und wenn ja, mit welchen Auswirkungen?
Aufgrund des Beschlusses für den Ersatzneubau der Wolfgang-Lakenmacher-Halle (DS0248/15
„Grundsatzbeschluss zum Ersatzneubau für die Hermann-Gieseler-Halle“), sowie des
zwischenzeitlich bereits erfolgten Verkaufs des Objekts und der anschließend erneut geplanten
Drucksache zur Vermarktung/Ausschreibung in 2023 wurden für die Nutzung auch nur noch
kurzfristig betriebserhaltende Maßnahmen umgesetzt (siehe Stellungnahme S0121/24 zur
Anfrage A0256/23). Eine Berücksichtigung des aufgeführten Programms war im Rahmen der
Betriebserhaltung nicht möglich.

1.5 Das Förderprogramm sieht grundsätzlich eine 33,3͞%ige Beteiligung der Kommune an den
zu tragenden Projektkosten vor. „Bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage kann sich der
kommunale Eigenanteil auf 10% reduzieren. Die Haushaltsnotlage ist durch die zuständige
Kommunalaufsichtsbehörde zu bestätigen.“Welche finanziellen Mittel stehen der Stadt für den
Erhalt der Halle zur Verfügung? Kann eine Haushaltsnotlage durch die
Kommunalaufsichtsbehörde bestätigt werden und der Eigenanteil somit reduziert werden?

Der Begriff „Haushaltsnotlage“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und im Haushaltsrecht nicht
eindeutig definiert. Diesbezügliche Hinweise finden sich jedoch mittelbar im KVG in § 98, Abs. 3
mit der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich und in § 100, Abs. 3 – 6 (Maßgaben für ein
Haushaltskonsolidierungskonzept) sowie auf den ersten Blick expliziter in § 17, Abs. 1 FAG LSA
„Ausgleichsstock“.
Dort heißt es: „Aus dem Ausgleichsstock werden Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen zur
Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt der
Kommunen erbracht. Als Notlage gilt insbesondere der Fall, dass die Einnahmemöglichkeiten
von Kommunen zur Erfüllung ihrer unabweisbaren Ausgabeverpflichtungen nicht ausreichen.“
Was vor dem Hintergrund des Haushaltsrechts unter „Einnahmemöglichkeiten“ sowie
„unabweisbaren Ausgabeverpflichtungen“ zu verstehen sei, wird durch das Land nicht weiter
spezifiziert. Somit sind die vorhandenden gesetzlichen Grundlagen für die Feststellung einer
„Haushaltsnotlage“ nicht hinreichend nutzbar.

Da jedoch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde (für die Landeshauptstadt Magdeburg
das Landesverwaltungsamt) eine „Haushaltsnotlage“ bestätigen müsste, sind die Hinweise des
LVwA aus der Haushaltsgenehmigung 2024 aufschlussreich. Mit der I0028/24
„Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Magdeburg für das Jahr 2024 - Schreiben des
Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 19. Januar 2024“ ist der Stadtrat bereits über
die Beurteilung der städtischen Haushaltslage durch das LVwA in Kenntnis gesetzt worden.

Nachstehend werden die einschlägigen Passagen der Haushaltsgenehmigung dargestellt:
• Die Haushaltssatzung 2024 ist im Rahmen des Ermessensspielraums des LVwA nicht
beanstandet worden, der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen wurde erteilt und der genehmigungspflichtige Anteil er
Verpflichtungsermächtigungen genehmigt.
• „Die Schuldendienstquote im Jahr 2024 beläuft sich auf ca. 8,0 % und liegt damit unter der
10%-Marke, die allgemein als Belastungsgrenze für kommunale Haushalte anzusehen ist.“
• „Die im Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 09.03.2017 angeführten
Voraussetzungen, nach denen Kommunen als finanzschwach gelten, sind vorliegend nicht
erfüllt.“
• „Bei der Landeshauptstadt Magdeburg [ist] in den künftigen Jahren des
Finanzplanungszeitraums noch von einer geordneten Haushaltswirtschaft und damit einer
gesicherten dauernden Leistungsfähigkeit auszugehen.
Für die Unterhaltung der Hermann-Gieseler-Halle stehen für das Haushaltsjahr 2024 204.000
EUR zur Verfügung, davon u.a. für die bauliche Unterhaltung 50.000 EUR und für die Erstattung
der Verbrauchsmedien 142.600 EUR. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2025 wird der Ansatz
auf 110.500 EUR reduziert und somit werden u.a. für die bauliche Unterhaltung 10.000 EUR
und für die Verbrauchsmedien 90.600 EUR eingeplant.

Im Fazit ist somit das Vorliegen einer „Haushaltsnotlage“ derzeit zu verneinen. Für die
Erhaltung des Gebäudes sind ausreichend Haushaltsmittel vorhanden.

Diese Stellungnahme fußt auf Zuarbeiten des FB 01, FB 68, FB 40 und EB KGm.

Rehbaum
Beigeordneter für Umwelt und Stadtentwicklung

Stellungnahmen- Upgradeoption für das Schülerticket F0128/24

Antwort der Verwaltung:
1. Wurden bereits Gespräche mit der MVB geführt, um zu eruieren, welche
Möglichkeiten es gibt, das Schülerticket auf das Deutschlandticket aufwerten zu
können? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, wieso nicht?
Auf Beschluss des Magdeburger Stadtrates erfolgte mit Beginn des Schuljahres 2023/2024
erstmalig die Einführung des „Schülertickets Magdeburg“ für Magdeburger Schülerinnen und
Schüler. Seitdem ist die Verwaltung in ständigem Austausch mit den MVB.
Knapp ein Jahr nach Einführung des Schülertickets wurde eine erste Bilanz gezogen, wie das
Ticket von den Schülerinnen und Schülern angenommen wurde. Trotz der geringer als erwarteten
Anmeldezahlen der 9-Euro Variante des Schülertickets kann die Einführung des „Magdeburger
Schülertickets“ als Erfolg gewertet werden. Das Ticket hat zur Verbesserung der Mobilität der
Schülerinnen und Schüler beigetragen.
Gespräche über eine mögliche Aufwertung des Schülertickets wurden bisher nicht geführt. Dies
begründet sich insbesondere mit der Tatsache, dass bislang die Frage der dauerhaften
Finanzierung des Deutschlandtickets noch ungeklärt ist. Das bedeutet, dass es weder
Regelungen zum dauerhaften Ausgleich noch Regelungen zur Aufteilung der Einnahmen aus
dem künftigen Vertrieb des Deutschlandtickets gibt. Damit kann auch noch keine Aussage zu
möglichen finanziellen Belastungen für die Landeshauptstadt Magdeburg getroffen werden.

2. Welche zusätzlichen Kosten würden der Landeshauptstadt Magdeburg bei der
Übernahme der Aufwertung entstehen?
Die entstehenden Kosten ergeben sich nicht allein aus den reinen Vertriebskosten für ein
mögliches künftiges Schüler-(Deutschland)-Ticket. Auch ist nicht die bloße Preisdifferenz zwischen
der ermäßigten Abo-Monatskarte des marego-Verbunds (Tarifstufe Magdeburg) und dem
Deutschland-Ticket anzunehmen. Die Kosten sind vielmehr in einem erheblichen Maße von dem
noch nicht vorliegenden deutschlandweiten Einnahme-Aufteilungs-Verfahren (EAV) und dem
anschließend zu vereinbarenden Landes-EAV abhängig. Erst mit dem verbindlich feststehenden
EAV ergibt sich die Höhe der aus dem Ticketvertrieb generierten Fahrgeldeinnahmen für die MVB.
Im weiteren Schritt steht auch erst dann die Ermittlung möglicher Nachschüsse der
Landeshauptstadt Magdeburg für die MVB fest. Mit der Anwendung des ermäßigten maregoAbonnements für die Tarifstufe Magdeburg ist hingegen klar, dass die Einnahmen weitestgehend
bei den MVB verbleiben.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen sehr angespannten Haushaltssituation und dem seitens der
Landeshauptstadt Magdeburg zur Erreichung der Haushaltsgenehmigung durch das
Landesverwaltungsamt selbst aufgelegten Konsolidierungskonzeptes wäre eine Erweiterung des
Tickets in Verbindung mit Mehraufwendungen für den städtischen Haushalt nicht möglich. Es droht
eine Haushaltsversagung des Landesverwaltungsamtes.

3. Welche Kosten würden für die Eltern entstehen, wenn sie diese übernehmen
würden?
Ein Upgrade in Form einer zusätzlichen Zahlung zur Aufwertung des Schülertickets ist in dieser
Form nicht möglich. Das bestehende Schülerticket ist ein marego-Ticket (Tarifinhaber ist der
marego), während für das Deutschland-Ticket der Bund als Tarifinhaber fungiert. Eine
Vermischung ist nicht möglich, weil die Einnahmen zwei verschiedene Einnahme-AufteilungsVerfahren berühren.

4. Welche Kosten sind der Landeshauptstadt Magdeburg im Jahr 2023 durch das
Schülerticket entstanden?
Für die reinen Ticketpreise wurden der Landeshauptstadt Magdeburg insgesamt 2.867.008,04
Euro in Rechnung gestellt. Nicht in diesem Rechnungsbetrag enthalten sind die 9-EuroZuzahlungen für die Tickets, die nicht kostenlos bewilligt wurden.

5. Welche jährlichen Kosten wären der Landeshauptstadt Magdeburg durch die
Ausstellung von Deutschlandtickets anstelle der Schülertickets auf Basis der
vorliegenden Abonnentenzahlen des Jahres 2023 entstanden?
Auf der Basis der Abonnentenzahl von 2023 für das Schülerticket (13.787 Verträge zum
31.12.2023) wären theoretisch monatliche Kosten in Höhe von 675.563,00 Euro entstanden
(August bis Dezember = 5 Monate, insgesamt 3.377.815,00 Euro). Für das Schuljahr 2024/2025
wird mit einer steigenden Anzahl der Bestellungen gerechnet. Wie unter 2.) ausgeführt, würden die
Einnahmen jedoch nicht, wie beim bisherigen Modell, nahezu vollständig bei den MVB
verbleiben, sondern müssten zukünftig in ein bundesweites Einnahme-Aufteilungs-Verfahren
gegeben werden. Somit würden die Erlöse sinken und der durch die LHMD zu tragende
Ausgleich würde sich in gleichem Maße erhöhen.

6. Wie hoch fiel die Entschädigung durch den Bund und das Land Sachsen-Anhalt
mit der Einführung des Deutschlandtickets an die MVB in 2023 aus und mit welcher
Entschädigung ist für das Jahr 2024 zu rechnen?
Die Spitzabrechnung für die sog. Billigkeitsleistungen 2023 erfolgt erst im Jahr 2025. Erst dann
kann dazu eine Aussage getroffen werden.

7. Welcher zeitliche Horizont wird durch die Landeshauptstadt als realistisch für die
Einführung der Upgradefunktion angesehen?
Ein bloßes Upgrade ist wie unter 3.) dargestellt nicht umzusetzen.
Aus Sicht der Verwaltung und der MVB ist es aktuell nicht empfehlenswert, ein DeutschlandTicket statt eines ermäßigten Abos anzubieten, da die endgültige finanzielle Belastung für die
Landeshauptstadt Magdeburg durch das noch nicht festgelegte Einnahme-Aufteilungs-Verfahren
derzeit noch nicht abschätzbar ist.

Stieler-Hinz / Beigeordnete

Liberale Frauenpower für Magdeburg: FDP-Trio zur Stadtratswahl am 9. Juni

                                                   

Wenn Magdeburg am 9. Juni 2024 einen neuen Stadtrat wählt, tritt mit Carola Schumann, Dr. Kathrin Meyer-Pinger und Daniela Tost ein liberales Frauenpower-Trio als Spitzenkandidatinnen in ihren jeweiligen Wahlbereichen an.
Hier verraten sie, warum sie sich politische engagieren und was sie im Stadtrat erreichen wollen.

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Stellungnahme zur Anfrage Update Dokumenten-Terminal F0146/24

Zur Anfrage F0146/24 nimmt die Verwaltung am 28.05.2024 wie folgt Stellung:

1. Die Auswertung der Erprobungsphase sollte im 1. Quartal 2024 erfolgen.
a. Wann erfolgte die Auswertung?
    Die Auswertung wird derzeit erstellt. Am 26.04.2024 fand der Kick Off statt.
b. Welche Probleme traten auf, welche Verbesserungsmöglichkeiten gibt es und sind
    Erweiterungsoptionen geplant?
•  Schnittstelle zum Fachverfahren musste geschaffen werden
•  keine Schnittstelle mit der Bundesdruckerei
•  Ausländer teilweise Schwierigkeiten mit Bedienung
•  Überzeugung der Antragsteller von der DAB
•  Vorab Einholung einer Genehmigungserklärung wegen Datenschutz
•  Schlitz für Vernichtung der elektronischen Aufenthaltstitel teilweise verstopft
•  Einhaltung der Verifizierungsschritte
•  Fehlerhafte Telefonnummern DAB steht in Julius-Bremer Str. und Mitarbeiter der ABH
  befüllen
•  Sicherstellung telefonische Erreichbarkeit im Notfall und per Email
•  Aufwand beim Sortieren der Dokumente
•  Nach Auswertung der Probleme wurde Analyse betrieben, so dass jede Befüllung und
auch die Abholung der Dokumente (zuletzt bei 85-90 %) verbessert werden konnten
•  Gespräche zu Erweiterungen
• u.s.w.
c. Sollte die Auswertung noch nicht erfolgt sein, wann ist mit den ersten Ergebnissen
zu rechnen und in welcher Form werden sie dem Stadtrat übermittelt?
Abschluss der Evaluation erfolgt Mitte des Jahres und im Anschluss Bericht an den Stadtrat.

2. Welche positiven/negativen Rückmeldungen gab es seitens der Bevölkerung?
•  Freude über die Schnelligkeit der Ausgabe
•  Unterstützung durch nette Mitarbeiter und Pförtnerinnen
•  Gutes Serviceangebot
•  Flexible Abholzeiten

3. In welchen Abständen erfolgt die Bestückung der Dokumenten-Abhol-Terminals?
    Die Bestückung erfolgt 1-2 x wöchentlich.
4. Gibt es bereits eine gesamtstädtische Betrachtung, welche weiteren Orte für die
   Aufstellung einer Dokumenten-Ausgabebox in Frage kommen? Wenn ja, welche? Wenn
   nein, wann ist angedacht diese Überlegungen voranzutreiben?
   Nach erfolgreicher Etablierung der ersten Dokumentenausgabebox für die Ausländerbehörde
   ist selbstverständlich auch die gesamtstädtische Ausweitung auf weitere Servicebereiche und
  Standorte geplant. Diese erfolgt nach Feststellung des entsprechenden Bedarfes, der
  Erfüllung der örtlichen Voraussetzung, sowie der vorhandenen finanziellen und personellen
  Ressourcen für Aufstellung und Betrieb. Die Aufstellung der nächsten
  Dokumentenausgabebox ist im Bürgerbüro Mitte geplant.

   Krug (Beigeordneter)

Wahlkampftlust - Wahlkampffrust

Das letzte Plakat ist aufgehängt. Mal schauen, wie lange es dort ist. Hoch genug haben wir es ja geschoben.
 
                                        
 
Leider musste ich auf meiner heutigen Tour feststellen, dass ca. 20 Plakate fehlen. An einigen Masten hängen nur noch die Kabelbinder, an anderen wurden diese durchtrennt und die Plakate "entsorgt". Leider meinen einige Hausbesitzer, dass die sich auf dem Gehweg befindlichen Laternenmasten zu ihrem Grundstück gehören und sie damit das recht haben, die sich daran befindlichen Plakate zu entfernen.
Es ist wirklich ärgerlich.
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Graffitikunst für Magdeburg A0132/24 -interfraktioneller Antrag

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des 1. FC Magdeburg und des 70-jährigen Jubiläums des SC Magdeburg im kommenden Jahr (2025), in Zusammenarbeit mit der SWM (Städtischen Werke Magdeburg GmbH & Co. KG), der Telekom und den Wohnungsbauunternehmen eine Aktion für Graffitikunst zu initiieren.
Ziel der Aktion soll es sein, ausgewählte Transformatorenstationen, Telefonkästen und Häuserfassaden freizugegeben, um diese dem Anlass entsprechend durch Graffitikunst gestalten zu lassen. Im Rahmen der Aktion wird die Oberbürgermeisterin gebeten, sich an verschiedene Magdeburger Künstlerinnen und Künstler zu wenden - verbunden mit der Bitte, sich an der Aktion zu beteiligen und Vorschläge für die Gestaltung einzureichen. Die eingereichten Vorschläge werden dann im Gestaltungsbeirat sowie im Kulturausschuss beraten.
Der Antrag wird in den Kulturausschuss und in den Finanz- und Grundstücksausschuss überwiesen.
Begründung:
Transformatorenstationen, Telefonkästen und leere, große Häuserfassaden werden oftmals durch unprofessionelle Graffitis verunstaltet und verschlechtern das Stadtbild zunehmend. Dies wird immer wieder im Stadtrat thematisiert und mündete bereits in unterschiedlichen Anträgen und Anfragen, von denen einige noch auf die Realisierung warten. In diesem Kontext sollte dieser Antrag betrachtet werden. Die Jubiläen des 1. FC Magdeburg und des SC Magdeburg könnten zum Anlass genutzt werden, die beschmierten Flächen durch künstlerische Graffitis zu ersetzen.
Da es laut der Stellungnahme S0424/23 aktuell an personellen und finanziellen Mitteln mangelt, um eine Graffitistrategie zu initiieren, wäre eine Aktion, welche nur geringe Ressourcen der Stadt benötigt, ein geeigneter erster Schritt.
Während den Beratungen im Gestaltungsbeirat sowie im Kulturausschuss, sollte auch die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung in Betracht gezogen werden.
Für die Finanzierung sollten Möglichkeiten wie Fördermittel, Sponsoring etc. geprüft werden.

Anfrage Update Dokumenten-Terminal F0146/24

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 28.09.2023 wurde das Dokumenten-Abhol-Terminal der Landeshauptstadt Magdeburg in
der Julius-Bremer-Str. 8/10 in Betrieb genommen und bietet seither den Bürgerinnen und
Bürgern der Stadt die Möglichkeit, mittels Dreifachverifizierung offizielle Dokumente kontaktlos
entgegenzunehmen. Mir ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:
1. Die Auswertung der Erprobungsphase sollte im 1. Quartal 2024 erfolgen.
a. Wann erfolgte die Auswertung?
b. Welche Probleme traten auf, welche Verbesserungsmöglichkeiten gibt es und sind
Erweiterungsoptionen geplant?
c. Sollte die Auswertung noch nicht erfolgt sein, wann ist mit den ersten Ergebnissen zu
rechnen und in welcher Form werden sie dem Stadtrat übermittelt?
2. Welche positiven/negativen Rückmeldungen gab es seitens der Bevölkerung?
3. In welchen Abständen erfolgt die Bestückung der Dokumenten-Abhol-Terminals?
4. Gibt es bereits eine gesamtstädtische Betrachtung, welche weiteren Orte für die Aufstellung
einer Dokumenten-Ausgabebox in Frage kommen? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann ist
angedacht diese Überlegungen voranzutreiben?

Magdeburger Immoblien Gespräch

Auf Einladung der Netzwerk- Plattform der Magdeburger Immobilienbranche IMMOCOM nahm ich an einer Diskussion zu aktuellen die Immobilienbranche bewegenden Themen teil. Da mein Stadtratskollegen Dr. Wiebe von der SPD Fraktion sehr kurzfristig abgesagt hatte, wsr ich die einzige Vertreterin des Stadtrates. Natürlich hatte ich mich intensiv auf diese Veranstaltung vorbereitet. Trotzdem war ich natürlich mega aufgeregt.

Immocom1

 

Der Moderator Michael Rücker, Geschäftsführer der IMMOCOM GmbH führte souverän durch die vielfältigen Themengebiete und fragte gezielt nach. Die Oberbürgermeisterin Simone Borris, Thomas Fischbeck der Vorstand der MWG, Carl Jobst Junicke als Geschäftsführender Gesellschafter der Junicke Gruppe, Riklef Roehl als Geschäftführer der Biederitzer Immobilien Projektentwicklungs GmbH, Christian Schauer vom Development Management DLE Land Development GmbH waren interessante Gesprächspartner.

Immocom

 

Die Intelansiedlung und die damit verbundenen Herausforderungen, der soziale Wohnungsbau, die Innenstadt- Entwicklung, die ausufernde Bürokratie und die Anforderungen bei der Bauplanung, der Mangel an Gewerbe- und Büroflächen sowie die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung waren einige der Hauptdiskussionspunkte.
Es war ein überaus interessanter Austausch, der nach dem Ende der Podiumsdiskussion in lockerer Atmosphäre fortgesetzt wurde.

 

1. Wahlkampfrunde im KOMPAKT Salon

                                                              Media Kompakt  Salon

Machen statt Meckern - wir Freien Demokraten stehen für pragmatische, lösungsorientierte Politik im Magdeburger Stadtrat und wollen unsere Stadt ideologiefrei noch lebens- und liebenswerter für alle machen. Das habe ich am Mittwoch auch im „KOMPAKT Salon“ zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 als Teilnehmerin der Politik-Talkrunde im Medienzentrum und im Live-Stream deutlich gemacht.

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Bürgerumfrage zu Scholl-Denkmal gestartet. Macht mit!

Vom 10.04. bis 23.04.2024 können die Magdeburgerinnen und Magdeburger auf online über das Geschwister- Scholl- Denkmal im gleichnamigen Park unter https://beteiligung.sachsen-anhalt.de/portal/magdeburg/beteiligung/themen/1000037 abstimmen.

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Anfrage Upgradeoption für das Schülerticket F0128/24

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
mit der Stärkung des ÖPNV entlasten wir nicht nur das Klima in unserer Stadt, sondern haben
auch die Möglichkeit den Bürgerinnen und Bürgern Magdeburgs in finanziell angespannten
Zeiten zu helfen. Das Schülerticket für 9 € im Monat war ein erster wichtiger Schritt hierzu, den
die Landeshauptstadt Magdeburg gegangen ist. Ein Upgrade des Tickets auf das
Deutschlandticket, wie in anderen benachbarten Landkreisen, ist in Magdeburg allerdings
noch nicht möglich. Uns ergeben sich diesbezüglich folgende Fragen:
1. Wurden bereits Gespräche mit der MVB geführt, um zu eruieren, welche Möglichkeiten es
gibt, das Schülerticket auf das Deutschlandticket aufwerten zu können? Falls ja, mit
welchem Ergebnis? Falls nein, wieso nicht?
2. Welche zusätzlichen Kosten würden der Landeshauptstadt Magdeburg bei der Übernahme
der Aufwertung entstehen?
3. Welche Kosten würden für die Eltern entstehen, wenn sie diese übernehmen würden?
4. Welche Kosten sind der Landeshauptstadt Magdeburg im Jahr 2023 durch das
Schülerticket entstanden?
5. Welche jährlichen Kosten wären der Landeshauptstadt Magdeburg durch die Ausstellung
von Deutschlandtickets, anstelle der Schülertickets auf Basis der vorliegenden
Abonnentenzahlen des Jahres 2023, entstanden?
6. Wie hoch fiel die Entschädigung durch den Bund und das Land Sachsen-Anhalt mit der
Einführung des Deutschlandtickets an die MVB in 2023 aus und mit welcher Entschädigung
ist für das Jahr 2024 zu rechnen?
7. Welcher zeitliche Horizont wird durch die Landeshauptstadt als realistisch für die
Einführung der Upgradefunktion angesehen?
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Wir bitten Sie, um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort

Anfrage- Erhalt der Hermann-Gieseler-Halle F0115/24

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Zukunft der Hermann-Gieseler-Halle beschäftigt den Stadtrat, die Stadtverwaltung sowie
die Bürgerinnen und Bürger Magdeburgs seit einigen Jahren. Bislang scheint noch kein Weg
gefunden worden zu sein, der den Erhalt der Halle sicherstellt und zugleich in die Finanzlage
der Stadt passt. Aus diesem Grund frage ich Sie:
Ist der Stadt Magdeburg das Investitionsprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ des
Bundes bekannt?
Wenn ja:
1.1 Wurden seitens der Stadt seit 2014 bereits Projekte durch das Programm
realisiert? Wenn ja, welche?
1.2 Wurden seit 2014 bereits Bewerbungen für dieses Projekt durch die Stadt
Magdeburg eingereicht? Wenn ja, wann und für welche Projekte?
1.3 Hat die Stadt eine Bewerbung für das laufende Programmjahr eingereicht und
wenn ja, mit welchem Projekt? Wenn nein, warum nicht?
1.4 In wieweit wurden seitens der Stadt Maßnahmen ergriffen, den Erhalt der
Hermann-Gieseler-Halle unter Berücksichtigung des Programmes
sicherzustellen? Wurde das Projekt „Hermann-Gieseler-Halle“ während den
Abwägungen für eine Bewerbung in Betracht gezogen und wenn ja, mit welchen
Auswirkungen?
1.5 Das Förderprogramm sieht grundsätzlich eine 33,3͞%ige Beteiligung der
Kommune an den zu tragenden Projektkosten vor. „Bei Vorliegen einer
Haushaltsnotlage kann sich der kommunale Eigenanteil auf 10% reduzieren.
Die Haushaltsnotlage ist durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde zu
bestätigen.“1
Welche finanziellen Mittel stehen der Stadt für den Erhalt der Halle
zur Verfügung? Kann eine Haushaltsnotlage durch die
Kommunalaufsichtsbehörde bestätigt werden und der Eigenanteil somit
reduziert werden?

Wenn nein:
2.1 Wie schätzen Sie die Chancen ein, mit dem o.g. Programm die HermannGieseler-Halle zu restaurieren?
2.2 Sehen Sie im Allgemeinen Chancen für anstehende Projekte durch dieses
Programm gefördert zu werden?

Stellungnahme:
https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=243754

Erfolge

Carola Schumann - Erfolge
Persönliches | Kurzinterview | Erfolge 

Seit über 15 Jahren bin ich nun schon als Stadträtin tätig.
In dieser Zeit habe ich an vielen Entscheidungen für unsere Stadt mitwirken dürfen.

Besonders stolz bin ich darauf, dass ich mithilfe verschiedenster Mitstreiter folgendes erreichen konnte:

  • Pittiplatsch- Der Elbauenpark hat eine neue Blumenfigur
  • Verhinderung des Baus einer Biogasanlage
  • Fahrgastunterstand „Wanzleber Chaussee“
  • Dr. Lutz Trümper ist Ehrenbürger Magdeburgs
  • Querungshilfe AWO- Nahversorgung
  • Überweg „Am Birnengarten“
  • Sanierung Geh- und Radweg Königstraße
  • Wegweiser Städtepartnerschaften
  • Bereitstellung einer Dokumentenausgabestation
  • Telefonwarteschleife für öffentliche Einrichtungen mit Musik von G. Ph. Telemann
  • Benennung „König Adelheid Foyer“ im Rathaus
  • Pilotprojekt „Bürohunde“ im Rathaus
  • Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden
  • Abfallbehälter im Gebiet Am Birnengarten
  • Planetarium Magdeburg GS „Am Kannenstieg“
  • Orientierungshilfe im Birnengarten
  • Optimierung der Übertragung der Stadtratssitzungen
über mich 2024

 

Erfolge in Bildern

Antrag zum Kunstwerk "Spielende Kinder" A0086/24

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. den im Kunstdepot des Kulturbüros eigelagerten Teil der zerstörten Kunstfigur „Spielende
Kinder“ an ihrem ursprünglichen Ort wieder aufzustellen
und
2. Gespräche mit den Erben der Künstlerin Ursula Schneider-Schulz, auf die das Urheberrecht nach dem Tod der Künstlerin übergegangen ist, zu führen. Ziel dieser Gespräche soll es sein, die Genehmigung für eine Rekonstruktion der zerstörten Figur oder für die Verwendung des eingelagerten Teils, um damit /daraus ein neues Kunstwerk zu gestalten.
Oder, sollte dies trotz intensiver Bemühungen nicht möglich sein,
3. eine Edelstahlplatte 40 cm x 30 cm mit der Inschrift „Hier stand bis 2023 die 1974 geschaffene Bronzeskulptur „Spielende Kinder“ der Künstlerin
Ursula Schneider-Schulz. Diese fiel Vandalismus zum Opfer und wurde unwiederbringlich zerstört.“ am ehemaligen Aufstellungsort zeitnah errichten zu lassen.
Begründung:
Bedauernswerterweise wurde das Kunstwerk „Spielende Kinder“ zerstört - wobei dies nicht den ersten Fall von zerstörter Kunst im öffentlichen Raum in Magdeburg darstellt. Ein Ersatz durch ein anderes Werk würde der ursprünglichen Arbeit der Künstlerin Ursula Schneider-Schulz nicht
gerecht werden und ihrem Andenken schaden, sodass die Figur „Spielende Kinder“ entwederwiederhergestellt oder durch eine Rekonstruktion ersetzt werden soll. Alternativ wäre die Errichtung einer Informationstafel mit oben genannter Inschrift wünschenswert.

Antrag- Dynamische Fahrgastinformation (DFI) in der Braunlager Straße A0071/24

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Zuge des Ausbaus der Wendeschleife Kroatenweg
ab dem Jahr 2025 eine dynamische Fahrgastinformation (mit Echtzeitabfahrten und ggf.
Bussteigverweisen) in der Braunlager Straße zu errichten.
Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr überwiesen.
Begründung:
Mit der Information I0357/20 hat die Verwaltung bereits darüber informiert, dass eine Prüfung,
sowohl mit der MVB als auch dem Stadtplanungsamt als Beteiligte, ergab, dass die Errichtung
eines dynamischen Fahrgastinformationssystems an der Braunlager Straße im Zuge der
Ausbauarbeiten der Wendeschleife Kroatenweg (Beschluss-Nr. 4062-048(VII)22) angestrebt
wird. Die Einstellung der benötigten finanziellen Mittel sind für den Haushalt 2025 avisiert. Im
Zuge dieser Ausbaumaßnahmen soll mittels einer DFI eine übersichtlichere Ausgangssituation
für alle Abfahrten, Ankünfte und Umsteigemöglichkeiten im Bus- und Straßenbahnliniennetz
ermöglicht werden.
Wenn Fahrten in die gleiche Richtung von verschiedenen Stellen (z.B. dem Straßenbahngleis
oder der Bushaltestelle) abfahren, kann eine DFI der sofortigen Orientierung auch ohne
Fahrplankenntnis dienen, weswegen an großen oder unübersichtlichen Haltestellen/Bahnhöfen
bevorzugt große Abfahrt-Anzeigetafeln angebracht werden sollten. Perspektivisch werden die
Haltestellen Kroatenweg und Braunlager Straße auch als Knotenpunkt für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter von Intel dienen und so den öffentlichen Nahverkehr weiter stärke

Freude pur- Pittiplasch der Liebe ist da

                 Pitti mit Oliver

Nach gut 2 1/2 Jahren ist es endlich soweit, der Sandmann ist nicht mehr alleine. Pittiplatsch leistet ihm im Elbauenpark Gesellschaft. Voller Freude (und auch Stolz) durfte ich heute, gemeinsam mit Oliver Müller (meinem Mitantragsteller) , der Kulturbeigeordneten Regina- Doloris Stieler- Hinz, dem Geschäftsführer Steffen Schüller und vielen Stadträten sowie weiteren Gästen, das Resultat der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses, dem unser Antrag zugrunde lag, beiwohnen.

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So kam Pittiplatsch aus dem Stadtrat in den Elbauenpark - Pressemitteilung

 

        

Neue Blumenfigur zeigt den Kobold aus dem Abendgruß im Fernsehen / Antrag im Stadtrat war der Auslöser

Im Magdeburger Elbauenpark hat das Sandmännchen im Blütenkleid nach 25 Jahren einen Gefährten bekommen. Ab sofort begrüßt mit Pittiplatsch eine weitere Figur aus dem Abendgruß im Fernsehen die Besucherinnen und Besucher und erwartet Jung und Alt auf dem Kleinen Cracauer Anger als Fotomotiv. Oder um es mit Pitti zu sagen: „Ach du meine Nase …“ Am Mittwoch, 27. März, wurde der zum Großteil aus Blumen gestaltete Kobold der Öffentlichkeit präsentiert. Die Idee dazu hatte Carola Schumann, Stadträtin und Co-Vorsitzende der Fraktion FDP/Tierschutzpartei.

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Pressemitteilung- Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt?

Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt?
Das fragt Carola Schumann, Co-Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion FDP/Tierschutzpartei.

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Eilantrag Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum Scholl-Denkmal


Der Stadtrat möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wir beauftragt, unverzüglich und in geeigneter Form die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung über die Errichtung des Denkmals für die Geschwister Scholl einzubeziehen. Dazu werden ihnen die der 3 von der Jury prämierten Entwürfe vorgestellt und zur Abstimmung gebracht.

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